Geschäftsbedingungen
Allgemeine Vertragsbedingungen der evismo AG – Stand Mai 2021
Die evismo AG, Schweighofstrasse 409, 8055 Zürich, Schweiz, Emailadresse: info@evismo.com, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich unter der Nummer CHE-225.448.665 (nachfolgend „Anbieterin“) bietet die Messung von Vitalparametern und einen darauf basierenden Diagnosebericht gemäss Beschrieb auf <www.evismo.com/shop> (nachfolgend „evismoPlattform“) (nachfolgend „evismo-Service“) an.
Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln sämtliche Rechte und Pflichten zwischen der Anbieterin und einem Kunden betreffend den evismo-Service abschliessend. Sofern der Kunde diese allgemeinen Vertragsbedingungen nicht akzeptieren möchte, darf er den evismo-Service nicht bestellen.
1. Voraussetzungen und Vertragsabschluss
1.1. Der Kunde muss:
a) mindestens 18 Jahre alt und zum Abschluss von verbindlichen Verträgen fähig sein; und
b) Wohnsitz in der Schweiz haben.
1.2. Mit der Bestellung auf der evismoPlattform, der Bezahlung gemäss Ziffer 5.1 dieser allgemeinen Vertragsbedingungen und dem Abschicken der Bestellung für den evismo-Service des Kunden, nimmt der Kunde das Angebot der Anbieterin auf der evismoPlattform verbindlich an, es gelten diese allgemeinen Vertragsbedingungen als vom Kunden akzeptiert und ein verbindlicher Vertrag betreffend dem evismo-Service gilt als abgeschlossen (nachfolgend „Vertrag“).
2. Leistungen der Anbieterin
2.1. Der Kunde erhält per Post von der Anbieterin die notwendige Hardware (alles zusammen nachfolgend „evismoKit“) für die Dauer und zum Zweck der vertragsgegenständlichen Messung der Vitalparameter als sogenannte Gebrauchsleihe zur Verfügung gestellt.
2.2. Das zur Verfügung gestellte evismoKit ist in einem neuwertigen Zustand, aber nicht notwendigerweise neu oder unbenutzt, und hat einen Wert von CHF 2‘500 (exkl. MWST) zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung gemäss Ziffer 2.1. dieser allgemeinen Vertragsbedingungen.
2.3. Der Kunde erhält per Post von der Anbieterin gemeinsam mit dem evismoKit Verbrauchsmaterial zum Verbrauch zur Verfügung gestellt.
2.4. Der Kunde erhält von der Anbieterin gemeinsam mit dem evismoKit eine gedruckte Anleitung per Post, ebenso wie eine elektronische Anleitung verfügbar auf dem Smartphone, welches als Teil des evismoKits gemäss Ziffer 2.1 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen geliefert wird, zur korrekten Nutzung des evismoKits (beide gemeinsam oder je einzeln nachfolgend „evismoAnleitung“) zur Verfügung gestellt.
2.5. Die Anbieterin steht dem Kunden per Mail unter support@evismo.com für technische Fragen zur Verfügung, aber nicht für medizinische Fragen.
2.6. Ein diagnostisches Team, bestehend aus mindestens einem in der Schweiz zugelassenen Facharzt, (nachfolgend „Diagnostisches Team“) wertet die vom evismoKit aufgezeichneten EKG-Daten des Kunden nach den Regeln seiner Berufskunst aus und stellt dem Kunden einen auf diesen Aufzeichnungen basierenden persönlichen Diagnosebericht per Email innert 3 Arbeitstagen nach Erhalt des retournierten evismoKits gemäss Ziffer 3.2 dieser allgemeinen Vertragsbedingungen zur Verfügung.
2.7. Sofern im Angebot nicht explizit anderweitig beschrieben, beinhaltet der evismo-Service keine Besprechung des erhaltenen persönlichen Diagnoseberichts mit dem Diagnostischen Team oder die Beantwortung medizinischer Fragen. Das Diagnostische Team ist berechtigt aber nicht verpflichtet, den Kunden bei Unregelmässigkeiten oder Fragen zu kontaktieren.
2.8. Die Anbieterin ist berechtigt, Unterbeauftragte nach freier Wahl und nach freiem Ermessen zur Erbringung Ihrer Leistungen beizuziehen. Beim Diagnostischen Team handelt es sich um einen solchen Unterbeauftragten.
3. Rechte und Pflichten des Kunden
3.1. Dieser Vertrag berechtigt den Kunden, das gemäss Ziffer 2.1 dieser allgemeinen Vertragsbedingungen zur Verfügung gestellte evismoKit zur Messung gemäss der evismoAnleitung zu benutzen. Der Kunde wird vom mitgelieferten Smartphone über die Beendigung der Messung notifiziert.
3.2. Der Kunde muss sämtliche bei der Anmeldung auf der evismoPlattform verlangten Angaben wahrheitsgemäss, aktuell und vollständig ausfüllen, einschliesslich der verlangten Gesundheitsdaten.
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, für die Nutzung des evismoKits und die Messung die evismoAnleitung genau zu studieren und zu befolgen.
3.4. Der Kunde ist verpflichtet, das evismoKit sofort nach der Notifikation über die Beendigung der Messung vom mitgelieferten Smartphone in vorfrankierter Originalverpackung per Post an die Anbieterin zu retournieren, spätestens aber 14 Tage nach Erhalt des evismoKits gemäss Ziffer 2.1 dieser allgemeinen Vertragsbedingungen.
3.5. Der Kunde ist verpflichtet, das evismoKit nur gemäss der evismoAnleitung und mit grösster Sorgfalt zu behandeln. Es ist dem Kunden untersagt, das evismoKit in anderer als der in Ziffer 3.1 dieser allgemeinen Vertragsbedingungen beschriebenen Weise zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, das evismoKit:
a) zu manipulieren oder zu ändern;
b) Dritten zur Verfügung zu stellen; oder
c) zu entschlüsseln (reverse engineering) und zu kopieren.
3.6. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Zugang (falls vorhanden) zur evismoPlattform vor dem Zugriff Dritter zu schützen und ist für alle Handlungen und Unterlassungen über seinen Zugang verantwortlich.
4. Datenbearbeitung
4.1. Die Anbieterin erfasst und bearbeitet folgende Personendaten des Kunden:
a) die vom Kunden selbst auf der evismoPlattform eingegebenen Personendaten;
b) die bei der Messung durch das evismoKit erhobenen Gesundheitsdaten des Kunden; sowie
c) solche im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung, Support des Kunden oder Kommunikation mit dem Kunden erfassten Personendaten.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die im Zusammenhang mit der Messung erhobenen Personendaten Informationen über die Aktivitäten, Angewohnheiten und den Gesundheitszustand des Kunden beinhalten, d.h. besonders schützenswerte Personendaten sind.
4.2. Die Anbieterin bearbeitet die Personendaten des Kunden nur zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages, d.h. zur Messung der Vitalparameter, zur Erstellung des Diagnoseberichts, zur Erbringung von Supportdienstleistungen, zur Abrechnung sowie, soweit der Kunde dies nicht ablehnt, zur Information des Kunden über weitere Produkte und Dienstleistungen der Anbieterin mittels Newslettern. Eine Bearbeitung für Weiterentwicklungszwecke oder andere Zwecke erfolgt nur mit Personendaten in anonymisierter Form.
4.3. Für die Erfüllung des Vertrages zieht die Anbieterin Drittunternehmen bei (Diagnostisches Team, Lieferanten für Hardware, Softwaredienstleister, Hostingdienstleister, Zahlungsabwickler, usw.). Diese erhalten Zugang zu den für die Erbringung ihrer Leistungen als Unterbeauftragte für die Anbieterin notwendigen Personendaten des Kunden. Die Anbieterin verpflichtet sich, diese zur Leistungserbringung beigezogenen Drittunternehmen vertraglich zur Geheimhaltung der Personendaten des Kunden und Einhaltung der anwendbaren Datenschutzregeln zu verpflichten. Das Diagnostische Team erhält besonders umfassenden Zugang zum Zwecke der Auswertung, Beurteilung und Erstellung des Diagnoseberichtes, und kontaktiert je nach Bedarf Kunden direkt. Das Diagnostische Team untersteht zusätzlich dem gesetzlich vorgesehenen Berufs- und Arztgeheimnis.
4.4. Die Anbieterin verpflichtet sich zur Verschlüsselung und zum sonstigen Schutz der Personendaten der Kunden durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen vor dem unberechtigten Zugriff Dritter entsprechend der anwendbaren Datenschutzgesetzgebung.
4.5. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seines Passwortes für den Zugang zur evismoPlattform verantwortlich.
4.6. Auf der evismoPlattform werden Cookies verwendet, welche Personendaten über die Benutzung der evismoPlattform durch den Kunden sammeln. Diese Cookies dienen zur Analyse der Personendaten in anonymisierter Form für die Verbesserung und Weiterentwicklung der Leistungen der Anbieterin, sowie zum Komfort des Kunden. Der Kunde kann die Cookies jederzeit durch entsprechende Einstellung seines Browsers deaktivieren. Im Falle der Deaktivierung der Cookies, ist allenfalls nicht mehr die volle Nutzung der evismoPlattform möglich.
4.7. Die Personendaten werden nur in der Schweiz gespeichert.
4.8. Die Anbieterin speichert die Personendaten des Kunden solange es für die Erfüllung des Vertrages (Auswertung der Messung, Erstellung und Übermittlung des Diagnoseberichts, Rückgabe des evismoKits) sowie darüber hinaus gemäss den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten notwendig ist. Dabei ist es möglich, dass Personendaten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen die Anbieterin geltend gemacht werden können und soweit die Anbieterin gesetzlich dazu verpflichtet ist oder berechtigte Geschäftsinteressen dies erfordern (z.B. für Beweis- und Dokumentationszwecke). Sobald für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich, werden die Personendaten des Kunden grundsätzlich und soweit möglich gelöscht oder anonymisiert. Für betriebliche Daten (z.B. Systemprotokolle, Logs), gelten grundsätzlich kürzere Aufbewahrungsfristen von zwölf Monaten oder weniger.
4.9. Der Kunde hat die folgenden Rechte, welche jederzeit ausgeübt werden können: Auskunft, Berichtigung, Einschränkung und Herausgabe. Die Ausübung solcher Rechte kann per Email auf die Emailadresse info@evismo.com erfolgen und setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Kunden nachgewiesen ist.
4.10. Die zuständige Datenschutzbehörde der Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (http://www.edoeb.admin.ch).
5. Preis
5.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des auf der evismoPlattform bezeichneten Pauschalpreises (exkl. MWST, inkl. Versand, inkl. Verpackung) für die Messung. Der Pauschalpreis ist bei Vertragsabschluss mittels Kreditkarte im Voraus zu bezahlen.
5.2. Es ist kein Mietzins für die Nutzung des evismoKits geschuldet. Sofern der Kunde das evismoKit aber nicht innerhalb 14 Tagen nach Erhalt des evismoKits per Post an die Anbieterin retourniert oder beschädigt retourniert, erhält der Kunde eine Rechnung über den Wert des evismoKits gemäss Ziffer 2.2 dieser allgemeinen Vertragsbedingungen als pauschalisierten Schadenersatz, welche innert 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum zu bezahlen ist. Ab dem 31. Tag ist ein Verzugszins von 5% p.a. geschuldet, ohne zusätzliche Mahnung.
5.3. Die Kosten für den evismo-Service werden von der Krankenkasse nicht übernommen.
6. Eigentumsrechte
6.1. Das evismoKit, die evismoPlattform und deren Komponenten sind patentrechtlich, urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch andere geistige Eigentumsschutzrechte geschützt. Der Kunde anerkennt, dass alle geistigen Eigentumsrechte am evismoKit, der evismoPlattform und deren Komponenten ausschließlich der Anbieterin oder ihren Vertragspartner gehören. Es werden keine geistigen Eigentumsrechte an den Kunden übertragen, mit Ausnahme des Nutzungsrechts gemäß diesem Vertrag.
6.2. Das Eigentum am evismoKit bleibt bei der Anbieterin.
6.3. Der generierte Diagnosebericht gehört ausschließlich dem Kunden.
7. Gewährleistung
7.1. Beim evismo-Service handelt es sich um eine diagnostische Leistung, bei welcher Vitalparameter gemessen und ausgewertet werden, sowie ein verständlicher Bericht darüber erstellt wird. Damit erhält der Kunde Aufschluss darüber, ob sein Herz während der Messung normal geschlagen, oder ob es Unregelmässigkeiten während der Messung gegeben hat. Mit dem evismo-Service kann jedoch nicht erkannt werden, ob es vor oder nach der Messung allenfalls Unregelmässigkeiten gegeben hat oder geben wird, der evismo-Service wertet nur eine Momentaufnahme aus, d.h. während der Dauer der effektiven Messung,. Sofern die Auswertung Unregelmässigkeiten ergibt, wird das Aufsuchen eines Arztes empfohlen, der evismo-Service beinhaltet keine ärztliche Beratung und Betreuung. Vorausgesetzt der Kunde hält seine Verpflichtungen gemäss den Ziffern 3.2 und 3.3 dieser allgemeinen Vertragsbedingungen ein, leistet die Anbieterin dem Kunden Gewähr dafür, dass der evismo-Service über die beschriebenen Funktionen verfügt. Jegliche weitere Gewährleistung wird ausgeschlossen.
7.2. Der Kunde allein ist verantwortlich:
a) für die Zurverfügungstellung wahrheitsgemässer, aktueller und vollständiger Angaben;
b) für die korrekte Anwendung des evismoKits gemäss evismoAnleitung; und
c) dass das Smartphone aufgeladen ist und sich regelmässig an Orten mit Mobilfunkempfang befindet.
Weder die Anbieterin noch das Diagnostische Team haben Einfluss auf das Vorgenannte, was aber Basis für einen verlässlichen evismo-Service ist.
7.3. Der evismo-Service ist nicht geeignet für Kunden mit akuten Herzbeschwerden, für welche eine ärztliche Betreuung notwendig ist. Der evismo-Service löst keinen Alarm aus bei akuten Unregelmässigkeiten des Herzens und das mit dem evismoKit gelieferte Smartphone dient nicht als Telefon.
8. Haftungsbeschränkung
8.1. Die Haftung der Anbieterin für jegliche Schäden sind, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen.
8.2. Leider ist die Übertragung von Daten über das Internet nicht vollkommen sicher. Obwohl eine Verschlüsselung erfolgt, um die übermittelten Daten zu schützen, kann die Anbieterin keine Garantie für die Sicherheit der Daten übernehmen.
8.3. Obwohl die Anbieterin sich bemüht, die Messungen während 24 Stunden am Tag aufrechtzuerhalten, hat sie keinen Einfluss auf Unterbrüche infolge nicht korrekten oder unterbrochenen Tragens des evismoKits durch den Kunden, mangelnde Batterieladung des evismoKits oder Übertragungsunterbrüche von Telekommunikationsverbindungen.
9. Allgemeine Bestimmungen, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch Regelungen ersetzt, die dem beabsichtigen wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.
9.2. Auf den Vertrag findet materielles Schweizer Recht Anwendung, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und internationaler Abkommen, einschliesslich dem UN Kaufrecht.
9.3. Für Streitigkeiten sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz der Anbieterin zuständig. Anbieterin ist jedoch berechtigt, den Kunden alternativ vor den ordentlichen Gerichten an dessen Wohnort zu belangen.