Geschäftsbedingungen
Onlineshop: Allgemeine Geschäftsbedingungen der evismo AG
datiert vom 11.02.2025
1. Allgemeines
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln sämtliche Rechtsverhältnisse für zwischen der evismo AG («Anbieterin») und ihren Kunden («Kunden») abgeschlossenen Kaufverträge im Online-Shop. Diesen AGB entgegenstehende Bestimmungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Vertragspartner
2.1 Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit: evismo AG, Schweighofstrasse 409, 8055 Zürich, Schweiz, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich unter der Nummer CHE-225.448.665.
2.2 Die Anbieterin kann unter der Telefonnummer +41 44 521 51 10 von Montag bis Freitag von 08.30 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.00 Uhr oder per Mail unter info@evismo.com erreicht werden. Bestellungen, Anfragen, Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sind an diese Adresse zu richten.
3. Angebot und Lieferung
3.1 Das Angebot ist auf der Website <evismo.com/shop> ersichtlich und unverbindlich. Produktinformationen dienen hauptsächlich der Illustration und sind unverbindlich. Preis- und Sortimentsänderungen sowie technische Änderungen bleiben vorbehalten. Die Angebote gelten nur solange sie auf der Website ersichtlich sind und solange der Vorrat reicht.
3.2 Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb der Schweiz möglich.
3.3 Im Online-Shop gibt der Kunde durch Absenden seiner Bestellung und gleichzeitiger Anerkennung dieser AGB ein rechtlich verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertragsabschluss kommt in dem Zeitpunkt zustande, in welchem der Kunde von der Anbieterin per E-Mail eine Auftragsbestätigung erhält. Im Online-Shop werden die Lieferart und die Lieferkosten ausgewiesen.
3.4 Angaben zur Verfügbarkeit und zu Lieferfristen sind nicht verbindlich. Sollte ein Artikel nicht an Lager verfügbar sein, wird dem Kunden so rasch als möglich mitgeteilt, wann mit der Lieferung zu rechnen ist. Die Anbieterin haftet nicht für Lieferverzögerungen, welche von Herstellerfirmen oder Dritten verursacht wurden. Alle Angaben zu Lieferzeiten sind deshalb ohne Gewähr und können sich jederzeit ändern. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und auf Kosten des Kunden.
4. Preisangaben und Bezahlung
4.1 Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF). Änderungen der publizierten Preise und Konditionen sind vorbehalten, wobei als Stichtag der Tag der Bestellung durch den Kunden gilt.
4.2 Die Bezahlung der bestellten Waren erfolgt auf Rechnung. Bei Onlinezahlungen wird der Warenwert am Tag des Bestellungseinganges belastet. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Kunden von einzelnen Zahlungsmöglichkeiten ohne Angaben von Gründen auszuschliessen. Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Erhalt zahlbar. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, nach der zweiten Mahnung Mahngebühren von mindestens CHF 30.- sowie weitere Inkassogebühren zu verlangen. Vorbehalten bleibt die Abtretung an ein Inkassobüro.
4.3 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Anbieterin. Die Anbieterin ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Falls der Kunden mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, ist die Anbieterin unter anderem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware wieder in ihren Besitz zu nehmen.
5. Ablauf der Bestellung
5.1 Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
a) Auswahl der gewünschten Waren
b) Bestätigung durch Anklicken des Feldes «In den Warenkorb» oder durch Anklicken des Einkaufswagen-Piktogramms auf der entsprechenden Ware
c) Prüfen der Angaben im Warenkorb
d) Eingabe der Daten des Kunden
e) Bestätigung der Bestellung durch Anklicken des Feldes «Zur Kasse»
f) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
g) Verbindliche Übermittlung der Bestellung, der Bezahlung und Annahme der AGB durch Anklicken des Feldes «Jetzt bestellen!».
5.2 Bestätigte Aufträge können seitens des Kunden nicht mehr annulliert oder geändert werden.
6. Eigentumsrechte
6.1 Alle Produkte und deren Komponenten sind patentrechtlich, urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch andere geistige Eigentumsschutzrechte geschützt. Der Kunde anerkennt, dass alle geistigen Eigentumsrechte an den Produkten ausschliesslich der Anbieterin oder ihren Vertragspartner gehören. Es werden keine geistigen Eigentumsrechte an den Kunden übertragen. Alle Texte, Bilder, Grafiken, Video- und Animationsdateien des Online-Shops unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen ohne Einverständnis der Anbieterin weder kopiert, noch verändert oder auf anderen Webseiten verwendet werden.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Beanstandungen wegen Mängeln oder wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind der Anbieterin unverzüglich, spätestens 7 Werktage ab Lieferdatum schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel sind sofort, spätestens aber 7 Werktage nach Entdeckung der Anbieterin schriftlich mitzuteilen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Meldung, so erlöschen seine Ansprüche. Nach Rücksendung der beanstandeten Ware erhält der Kunde bei Vorliegen eines Mangels eine Ersatzlieferung. Ist keine Ersatzlieferung möglich, erstattet der Anbieterin die geleistete Zahlung. Darüber hinaus ist jeder Anspruch auf Minderung, Wandelung oder Schadenersatz für Mangelfolgeschäden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
7.2 Der Kunde verwirkt allfällige Mängelrechte bei unsachgemässem Gebrauch der Ware. Mängel aus normaler Abnützung sowie als Folge unsachgemässer Behandlung oder Beschädigung durch den Kunden oder Drittpersonen sowie Mängel, die auf äussere Umstände zurückzuführen sind (unsachgemässe Aufbewahrung, Frost, Hitze, Feuchtigkeit, falsche Lagerung, etc.), berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt oder zum Ersatz der Ware. Die Anbieterin übernimmt dafür keine Haftung. Rücksendungen von Waren erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Produkte sind in der Originalverpackung fachgemäss zu verpacken und eingeschrieben zu senden. Kann die Anbieterin keine Mängel feststellen, die von der Gewährleistung gedeckt sind oder unter die Garantie des Herstellers fallen, kann die Anbieterin die Kosten für die Prüfung und den Versand der Ware dem Kunden in Rechnung stellen.
7.3 Andere Ansprüche des Kunden – unabhängig vom Rechtsgrund – sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Anbieterin, ihre Hilfspersonen und allfällige Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Jede Haftung der Anbieterin im Zusammenhang mit dem Angebot (insbesondere falsche Abbildungen, Texte und Preise) und der Lieferung ist, soweit das Gesetz es zulässt, ausgeschlossen.
8. Stornierung, Rückgabe- und Widerrufsrecht des Kundens
8.1 Bestellungen des Kunden sind verbindlich und der Kunde ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet. Nachträgliche Änderungen auf Wunsch des Kunden sind nach freiem Ermessen der Anbieterin möglich. Der Kunden hat das Recht, die Ware innert 14 Tagen nach Erhalt zurückzugeben und den Vertrag zu widerrufen. Das Rückgaberecht kann nur rechtswirksam ausgeübt werden, wenn die Ware unbenutzt, unbeschädigt, vollständig und in Originalverpackung eingeschrieben zurückgesandt wird. Nach Erhalt der im beschriebenen Zustand zurückgesandten Ware, vergütet die Anbieterin dem Kunden den Warenwert zurück. Die Ware ist auf Kosten sowie Nutzen und Gefahr des Kunden zurückzusenden.
9. Datenschutz
9.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden vertraulich behandelt. Der Kunden erklärt sich einverstanden mit der Bearbeitung seiner Personendaten durch die Anbieterin für Marketingzwecke, insbesondere mit der Sammlung, Speicherung, Verwaltung, Nutzung, Übermittlung, Bekanntgabe, Anonymisierung oder Löschung der Personendaten. Die Daten können im Einklang mit dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) durch Dritte (Outsourcing) und im Ausland bearbeitet werden. Für die Abwicklung des Bestellvorgangs im Online-Shop werden Cookies eingesetzt. Die Anbieterin kann für ihre Webseite Analysetools, wie zum Beispiel Google Analytics oder e-Tracker, einsetzen oder Social Plugins auf der Webseite platzieren. Die dabei entstehenden Daten werden nur in der Schweiz bearbeitet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Gesetzgebung im Land des Empfängers für die Bearbeitung von Daten nicht in allen Fällen einen Schutz bietet, der mit der Gesetzgebung in der Schweiz gleichwertig ist.
9.2 Mit der Online-Bestellung akzeptiert der Kunde die zukünftige elektronische Zustellung von Informations- und Werbesendungen. Diese Zustimmung kann jederzeit durch Mail, Brief oder Telefon widerrufen werden. Für die Sicherheit der im Internet übermittelten Daten wird keine Haftung übernommen. Die Übermittlung der Daten kann unverschlüsselt erfolgen.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Der Anbieterin bleibt es ausdrücklich vorbehalten, die vorliegenden AGB jederzeit anzupassen und sofort anzuwenden.
10.2 Sämtliche mit der Anbieterin geschlossenen Verträge unterstehen dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss der materiellen Normen des Kollisionsrechtes sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Bei Bestellung von Privatpersonen für den privaten Gebrauch richtet sich der Gerichtsstand nach den Konsumentenschutzbestimmungen. In allen übrigen Fällen sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz der Anbieterin zuständig. Die Anbieterin ist jedoch berechtigt, dem Kunden alternativ vor den ordentlichen Gerichten an dessen Wohnort zu belangen.
evismo AG 2025/02
evismo Services: Allgemeine Geschäftsbedingungen der evismo AG
datiert vom 11.02.2025
1. Allgemeines
1.1 Die evismo AG, Schweighofstrasse 409, 8055 Zürich, Schweiz, E-Mail-Adresse: info@evismo.com, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich unter der Nummer CHE-225.448.665 («Anbieterin») bietet die Messung von Vitalparametern mittels Sensors und Übertragung auf die Applikation der Anbieterin («evismoApp») und einen darauf basierenden Diagnosebericht, der auf der Plattform der Anbieterin («evismoPlattform») für den Kunden zugänglich ist, an (alles vorstehende gemeinsam der «evismoService»). Ein weiterer Beschrieb ist auf <www.evismo.com> zu finden.
1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Rechte und Pflichten zwischen der Anbieterin und einem Kunden («Kunde») betreffend den evismo-Service abschliessend («AGB»). Die Anbieterin kann darüber hinaus mit einem Kunden eine separate Vereinbarung («Kundenvertrag») abschliessen. Sollten sich die AGB und der Kundenvertrag widersprechen, so gehen die Regelungen im Kundenvertrag den AGB vor.
1.3 Der Zugang zur evismoPlattform und die Nutzung des evismoService setzt das Einverständnis mit den vorliegenden AGB voraus. Sofern der Kunde diese AGB nicht akzeptieren möchte, darf der Kunde den evismoService nicht nutzen.
1.4 Die evsimoApp sowie die evismoPlattform sind keine Medizinprodukte und dürfen nicht für medizinische Zwecke verwendet werden. Die von der evismoApp sowie der evismoPlattform generierten Informationen dienen nur zu Informationszwecken und als Basis für den Diagnosebericht, der von Fachkräften erstellt wird. Die evismoApp sowie die evismoPlattform selbst ist kein Diagnose-Tool und ersetzt nicht das Fachwissen und Urteilsvermögen eines Arztes, oder anderem medizinischen Fachpersonals.
2. Voraussetzungen und Vertragsabschluss
2.1 Der Kunde muss:
a) zum Abschluss von verbindlichen Verträgen fähig sein;
b) Wohnsitz/Sitz in der Schweiz haben; und
c) zugelassener Arzt oder eine Klinik mit zugelassenen Ärzten in der Schweiz sein sowie alle regulatorischen Voraussetzungen für die Nutzung der Leistungen in diesen AGB erfüllen (inklusive der anwendbaren Regulierungen zu Medizinprodukten).
2.2 Das Angebot ist auf der Website und/oder auf Anfrage bei der Anbieterin erhältlich und verbindlich («Angebot»). Nach (i) Abschluss eines Kundenvertrags oder (ii) der Bestellung der Leistungen basierend auf dem Angebot, nimmt der Kunde das Angebot der Anbieterin verbindlich an, es gelten diese AGB als vom Kunden akzeptiert und ein verbindlicher Vertrag gilt als abgeschlossen.
3.1 Der Kunde benötigt für die notwendige Hardware (z.B., Smartphone, Elektroden oder Patch, Elektrodenkabel, USB-Kabel, USB-Stecker, EKG-Sensor und Informationsmaterial), um den evismo-Service, inklusive die evismoPlattform nutzen zu können («evismoKit»).
3.2 Der Kunde hat folgende Leistungsoptionen im Zusammenhang mit dem evismoKit, welches im Angebot oder im Kundenvertrag festgehalten wird:
(i) Das evismoKit zu kaufen (siehe dazu Ziffer 3.3 dieser AGB); oder
(ii) Das evismoKit als Gebrauchsleihe zu nutzen (siehe dazu Ziffer 3.4 dieser AGB).
3.3 Kauf des evismoKits: Der Kunde erhält das evismoKit nach Vertragsabschluss. Das evismoKit ist in einem neuwertigen Zustand, aber nicht notwendigerweise neu oder unbenutzt. Die Preise und alle weiteren Kaufmodalitäten richten sich nach dem Angebot und dem Kundenvertrag. Darüber hinaus gilt die Empfangsbestätigung, die der Kunde bei der Lieferung der Ware abgibt. Der Kunde erhält von der Anbieterin zusammen mit dem evismoKit eine klare Schulung und Anleitung (gedruckt sowie elektronisch), welches als Teil des evismoKits geliefert wird, zur korrekten Nutzung des evismoKits (beide gemeinsam oder je einzeln nachfolgend «evismoAnleitung») zur Verfügung gestellt.
3.4 Gebrauchsleihe des evismoKits: Der Kunde erhält von der Anbieterin die notwendige Hardware (z.B., Smartphone, Elektrodenkabel, USB-Kabel, USB-Stecker, EKG-Sensor und Informationsmaterial), um evismo-Service und die evismo-Plattform nutzen zu können (das «evismoKit»), als sogenannte Gebrauchsleihe zur Verfügung gestellt (d.h., das Eigentum am evismoKit bleibt bei der Anbieterin). Das evismoKit ist in einem neuwertigen Zustand, aber nicht notwendigerweise neu oder unbenutzt. Darüber hinaus gilt die Empfangsbestätigung. Der Kunde erhält von der Anbieterin zusammen mit dem evismoKit eine klare Schulung und Anleitung (gedruckt sowie elektronisch), welches als Teil des evismoKits geliefert wird, zur korrekten Nutzung des evismoKits (beide gemeinsam oder je einzeln nachfolgend «evismoAnleitung») zur Verfügung gestellt.
3.1 Software-Service: Der Kunde erhält von der Anbieterin folgende Dienstleistungen:
(i) Einen Plattform-Zugang (Login-Daten) für die Dauer und zum Zweck der vertragsgegenständlichen Messung der Parameter (z.B. EKG-Daten).
(ii) Die Anbieterin steht dem Kunden telefonisch unter +41 44 521 51 10 von Montag bis Freitag von 08.30 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.00 Uhr oder unter info@evismo.com für technische Fragen zur Verfügung, aber nicht für medizinische Fragen.
(iii) Ein diagnostisches Team, bestehend aus mindestens einem in der Schweiz zugelassenen Facharzt, («Diagnostisches Team») wertet die vom evismoKit aufgezeichneten Vitalparameter auf der evismoApp nach den Regeln seiner Berufskunst aus und stellt dem Kunden einen auf diesen Aufzeichnungen basierenden persönlichen Diagnosebericht per E-Mail und/oder auf der evismoPlattform innert nützlicher Frist nach Ablauf der Messung zur Verfügung.
(iv) Sofern im Angebot nicht explizit anders beschrieben, beinhaltet der evismoService keine Besprechung des erhaltenen persönlichen Diagnoseberichts mit dem Diagnostischen Team oder die Beantwortung medizinischer Fragen. Das Diagnostische Team ist berechtigt aber nicht verpflichtet, den Kunden bei Unregelmässigkeiten oder Fragen zu kontaktieren.
(v) Die Anbieterin ist berechtigt, Unterbeauftragte nach freier Wahl und nach freiem Ermessen zur Erbringung ihrer Leistungen beizuziehen. Beim Diagnostischen Team handelt es sich um einen solchen Unterbeauftragten.
4. Rechte und Pflichten des Kunden
4.1 Dieser Vertrag berechtigt den Kunden, das gemäss Ziffer 3.1 dieser AGB zur Verfügung gestellte evismoKit zur Messung gemäss der evismoAnleitung und mit grösster Sorgfalt zu benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, für die Nutzung des evismoKits und die Messung, die evismoAnleitung genau zu studieren und zu befolgen. Es ist dem Kunden untersagt, das evismoKit in anderer als der in der evismoAnleitung beschriebenen Weise zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, das evismoKit:
- zu manipulieren oder zu ändern;
- zu entschlüsseln (reverse engineering) und/oder zu kopieren.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet selbst und verpflichtet sicherzustellen, dass seine Patienten, das evismoKit für eine gewissen durchschnittlichen Anzahl Tage im Monat (im konkreten Angebot oder dem Kundenvertrag definiert und in Empfangsbestätigung bestätigt) einsetzen oder es ansonsten zu retournieren.
5.1 Die diagnostische Leistung wird dem Subjekt der Messung, also dem Patienten des Kunden, direkt durch die analysierenden Partner, in Rechnung gestellt. Diese Leistung ist, sofern nicht im Angebot oder im Kundenvertrag abweichend geregelt und vereinbart, über die schweizerische Krankenkasse abrechenbar.
5.2 Im Falle der Gebrauchsleihe ist kein Mietzins für die Nutzung des evismoKits geschuldet, sofern die minimale Nutzung gemäss den Angaben im Angebot, dem Kundenvertrag und der Empfangsbestätigung spezifiziert, eingehalten wird. Sofern der Kunde das evismoKit beschädigt, erhält der Kunde eine Rechnung über den Wert des evismoKits, der im Angebot, dem Kundenvertrag sowie auf der Empfangsbestätigung, als pauschalisierten Schadenersatz ersichtlich ist.
5.3 Im Falle des Kaufs des evismoKits gelten die Preisangaben, wie im akzeptierten Angebot spezifiziert oder im separaten Kundenvertrag vereinbart.
5.4 Für Software-Service Leistungen gelten die Preisangaben, wie im akzeptierten Angebot spezifiziert oder im separaten Kundenvertrag vereinbart.
5.5 Die Bezahlung des evismoKit erfolgt via Rechnung. Das gelieferte evismoKit bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Anbieterin. Die Anbieterin ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Falls der Kunden mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, ist die Anbieterin unter anderem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware wieder in ihren Besitz zu nehmen.
5.6 Für die Bezahlung der Software-Service Leistungen wird die Anbieterin dem Kunden nach Massgabe des schriftlichen Kundenvertrags bzw. des Angebots, monatlich oder jährlich eine Abrechnung über das vertraglich geschuldete Entgelt zustellen, welche der Kunde innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen hat. Bei Zahlungsverzug wird ein Verzugszins von 5% und zusätzlich eine kostendeckende Mahngebühr in der Höhe von CHF 30 in Rechnung gestellt.
5.7 Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug, ist die Anbieterin zudem berechtigt, ihre Leistungen ohne vorgängige Mitteilung auszusetzen und den Kunden bzw. dessen Zugänge für weitere Dienstleistungen der Anbieterin bis zur vollständigen Bezahlung des gesamthaft ausstehenden Rechnungsbetrags zu sperren. Wurde eine gestaffelte Zahlung vereinbart und besteht ein Zahlungsverzug, werden bei erfolgloser Mahnung die Fälligkeit aller ausstehenden Raten ausgelöst.
6. Eigentumsrechte
6.1 Das evismoKit, inklusive die evismoPlattform sowie die evismoApp und deren Komponenten sind patentrechtlich, urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch andere geistige Eigentumsschutzrechte geschützt. Der Kunde anerkennt, dass alle geistigen Eigentumsrechte am evismoKit, inklusive der evismoPlattform sowie der evismoApp und deren Komponenten ausschliesslich der Anbieterin oder ihren Vertragspartner gehören. Es werden keine geistigen Eigentumsrechte an den Kunden übertragen.
6.2 Der generierte Diagnosebericht gehört ausschliesslich dem Patienten. Die Anbieterin hat das Recht, und der Kunde verpflichtet sich, dieses Recht vom Kunden einzuholen, die anonymisierten Resultate des Diagnoseberichts zu nutzen. Die Anbieterin sowie der Kunde dürfen Kopien des Diagnoseberichts zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften (bspw., aber nicht abschliessend: gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Ärzte), behalten. Die Anbieterin kann im Angebot sowie in den Kundenverträgen abweichende Vereinbarungen treffen.
6.3 Es ist nicht gestattet Inhalt, Design und Aussehen der evismoPlattform oder von ihr abgeleitete Informationen zu reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, Handel damit zu treiben oder weiter zu verkaufen. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieterin ist es nicht gestattet, Inhalt, Design und Aussehen der evismoPlattform oder von ihr abgeleitete Informationen zu verändern oder weiterzuverteilen oder sie auf einer anderen Plattform oder in einem anderen Medium oder Format zu reproduzieren, speichern, verlinken oder mit Deep Links zu verknüpfen. Die kommerzielle Nutzung der evismoPlattform ist verboten.
7. Gewährleistung und Haftung – Evismo Service
7.1 Beim evismo-Service handelt es sich um eine diagnostische Leistung, bei welcher Vitalparameter gemessen und ausgewertet werden, sowie ein verständlicher Bericht darüber erstellt wird. Mit dem evismo-Service kann jedoch nicht erkannt werden, ob es vor oder nach der Messung allenfalls Unregelmässigkeiten gegeben hat oder geben wird, der evismo-Service wertet nur eine Momentaufnahme aus, d.h. während der Dauer der effektiven Messung. Sofern die Auswertung Unregelmässigkeiten ergibt, wird das Aufsuchen eines Arztes empfohlen, der evismoService beinhaltet keine ärztliche Beratung und Betreuung. Vorausgesetzt der Kunde hält seine Verpflichtungen gemäss den Ziffern 4.2 bis 4.4 dieser AGB ein, leistet die Anbieterin dem Kunden Gewähr dafür, dass der evismoService über die beschriebenen Funktionen verfügt. Jegliche weitere Gewährleistung wird ausgeschlossen.
7.2 Der Kunde allein ist verantwortlich:
a) für die Zurverfügungstellung wahrheitsgemässer, aktueller und vollständiger Angaben;
b) für die korrekte Anwendung des evismoKits gemäss evismoAnleitung; und
c) falls auf den spezifischen evismoService anwendbar, dass das Smartphone aufgeladen ist und sich regelmässig an Orten mit Mobilfunkempfang befindet.
Weder die Anbieterin noch das Diagnostische Team haben Einfluss auf das Vorgenannte, was aber Basis für einen verlässlichen evismoService ist.
7.3 Der evismoService ist nicht geeignet für Kunden mit akuten Beschwerden, für welche eine ärztliche Betreuung notwendig ist. Der evismoService löst keinen Alarm aus bei akuten Unregelmässigkeiten und das mit dem evismoKit gelieferte Smartphone dient nicht als Telefon.
7.4 Die Haftung der Anbieterin für jegliche Schäden sind, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen.
7.5 Die Anbieterin ist bemüht, die Richtigkeit und Sicherheit der Informationen sicherzustellen. Es haften allerdings weder die Anbieterin noch ihre Organe, leitende Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfe, Partner, angeschlossene Unternehmen und Lizenzgeber für unvollständige oder fehlerhafte Informationen oder für sich daraus womöglich ergebende Verluste oder Schäden.
7.6 Die Informationsvermittlung läuft über öffentliche Leitungen. Auch wenn die Anbieterin aktuelle Verschlüsselungsstandards verwendet, gibt die Anbieterin weder eine Garantie noch eine Zusicherung ab, noch übernimmt sie Gewähr, dass der Betrieb der evismoPlattform sicher, unterbruchs- und fehlerfrei läuft.
7.7 Obwohl die Anbieterin sich bemüht, die Messungen während 24 Stunden am Tag aufrechtzuerhalten, hat sie keinen Einfluss auf Unterbrüche infolge nicht korrekten oder unterbrochenen Tragens des evismoKits durch den Kunden, mangelnde Batterieladung des evismoKits oder Übertragungsunterbrüche von Telekommunikationsverbindungen.
7.8 Obschon die Anbieterin die Inhalte der evismoServices und alle Informationen nach Treu und Glauben zur Verfügung stellt, erfolgt der Zugang zu den evismoServices und deren Nutzung auf eigene Gefahr. Die Anbieterin betreibt die evismoServices ohne Gewähr und nur nach jeweiliger Verfügbarkeit. Jegliche konkludenten, rechtlichen Garantien durch Zugriff und/oder Nutzung der evismoServices für Verkehrsfähigkeit, Zweckeignung oder Nichtverletzung von Urheber- und Datenbankrechten, Patenten, Marken oder Immaterialgüterrechten Dritter wird ausgeschlossen. Die Anbieterin gibt weder eine Garantie noch eine Zusage oder Erklärung im Hinblick darauf ab, dass die evismoServices vollständig, richtig, verfügbar, rechtzeitig, sicher und zuverlässig ist oder dass die Informationen von befriedigender Qualität, auf dem neuesten Stand und frei von Viren, Trojanern oder anderen schädlichen oder bösartigen Programmen sind. Die Anbieterin ist nicht verantwortlich oder haftbar für Schäden am Computersystem der Kunden, den Verlust von Daten oder anderen Nachteilen, die sich aus Ihrem Zugang zu den evismoServices oder deren Nutzung ergeben; dasselbe gilt für die Zerstörung oder eine unterbliebene Speicherung oder Übertragung von Daten, Informationen und anderen Mitteilungen. Die Anbieterin übernimmt keine Garantie dafür, dass die evismoServices den Anforderungen der Kunden entspricht und unterbruchsfrei, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Keine Beratung oder Information, ob mündlich oder schriftlich, welche Kunden von der Anbieterin selbst oder über die evismoServices erhalten, stellt eine implizite Garantieübernahme dar.
7.9 Die Anbieterin und ihre Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Partner, angeschlossenen Unternehmen und Lizenzgeber übernehmen keinerlei Verantwortung für Entscheidungen, die der Kunde gestützt auf den evismoService und/oder der Informationen treffen, wie die Entscheidung, ob die Patienten der Kunden Pflege oder Behandlung durch medizinisches Fachpersonal in Anspruch nehmen oder nicht. Die Kunden verzichten hiermit auf alle Ansprüche, die der Kunde gegen die Anbieterin und ihre Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Partner, angeschlossenen Unternehmen und Lizenzgeber haben oder in Zukunft erwerben und erklären, die Genannten hinsichtlich aller sich im Zusammenhang mit Ihrer Verwendung der Informationen stehenden Ansprüche, Verfahren, Kosten, mittelbaren oder indirekten Schäden schadlos zu halten. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn.
7.10 Soweit gesetzlich zulässig haften weder die Anbieterin noch ihre Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Partner, angeschlossenen Unternehmen und Lizenzgeber für Verluste oder direkte, indirekte, inzidente, besondere, mittelbare oder pönalisierende Schäden; dies gilt auch für entgangenen Gewinn oder den Verlust von Daten, Nutzung, Frustrations- oder für andere immaterielle Schäden, die sich aus folgenden Umständen ergeben: (i) Zugang und Nutzung der evismoPlattform oder allgemein des evismoServices oder der Unmöglichkeit von Zugang und Nutzung; (ii) der Nutzung von Informationen; (iii) unbefugten Zugriffen und der Nutzung oder Veränderungen der Datenübertragungen. Dies gilt in allen Fällen ungeachtet der Art der Entstehung des Anspruchs, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder gestützt auf andere gesetzliche Grundlagen, der Vorhersehbarkeit und unabhängig davon, ob evismo im Voraus über die Möglichkeit des Eintritts derartiger Schäden informiert war.
8. Gewährleistung und Haftung – Evismo-Kit
8.1 Beanstandungen wegen Mängeln oder wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind der Anbieterin unverzüglich, spätestens 7 Werktage ab Lieferdatum schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel sind sofort, spätestens aber 7 Werktagen nach Entdeckung der Anbieterin schriftlich mitzuteilen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Meldung, so erlöschen seine Ansprüche. Nach Rücksendung der beanstandeten Ware erhält der Kunde bei Vorliegen eines Mangels eine Ersatzlieferung. Ist keine Ersatzlieferung möglich, erstattet der Anbieterin die geleistete Zahlung. Darüber hinaus ist jeder Anspruch auf Minderung, Wandelung oder Schadenersatz für Mangelfolgeschäden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8.2 Der Kunde verwirkt allfällige Mängelrechte bei unsachgemässem Gebrauch der Ware. Mängel aus normaler Abnützung sowie als Folge unsachgemässer Behandlung oder Beschädigung durch den Kunden oder Drittpersonen sowie Mängel, die auf äussere Umstände zurückzuführen sind (unsachgemässe Aufbewahrung, Frost, Hitze, Feuchtigkeit, falsche Lagerung, etc.), berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt oder zum Ersatz der Ware. Die Anbieterin übernimmt dafür keine Haftung. Rücksendungen von Waren erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Produkte sind in der Originalverpackung fachgemäss zu verpacken und eingeschrieben zu senden. Kann die Anbieterin keine Mängel feststellen, die von der Gewährleistung gedeckt sind oder unter die Garantie des Herstellers fallen, kann die Anbieterin die Kosten für die Prüfung und den Versand der Ware dem Kunden in Rechnung stellen.
8.3 Andere Ansprüche des Kunden – unabhängig vom Rechtsgrund – sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Anbieterin, ihre Hilfspersonen und allfällige Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Jede Haftung der Anbieterin im Zusammenhang mit dem Angebot (insbesondere falsche Abbildungen, Texte und Preise) und der Lieferung ist, soweit das Gesetz es zulässt, ausgeschlossen.
9. Datenbearbeitung
9.1 Die Anbieterin erfasst und bearbeitet folgende Personendaten des Patienten des Kunden:
- die vom Kunden auf der evismoPlattform eingegebenen Personendaten;
- die bei der Messung durch das evismoKit erhobenen Gesundheitsdaten des Kunden; sowie
- solche im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung, Support des Kunden oder Kommunikation mit dem Kunden erfassten Personendaten.
9.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die im Zusammenhang mit der Messung erhobenen Personendaten Informationen über die Aktivitäten, Angewohnheiten und den Gesundheitszustand des Patienten des Kunden beinhalten, d.h. besonders schützenswerte Personendaten sind.
9.3 Die Anbieterin bearbeitet die Personendaten des Patienten des Kunden nur zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages, d.h. zur Messung der Vitalparameter, zur Erstellung des Diagnoseberichts, zur Erbringung von Supportdienstleistungen, zur Abrechnung. Eine Bearbeitung für Weiterentwicklungszwecke oder andere Zwecke erfolgt nur mit Personendaten in anonymisierter Form.
9.4 Für die Erfüllung der AGB zieht die Anbieterin Drittunternehmen bei (Diagnostisches Team, Lieferanten für Hardware, Softwaredienstleister, Hostingdienstleister, Zahlungsabwickler, usw.). Diese erhalten Zugang zu den für die Erbringung ihrer Leistungen als Unterbeauftragte für die Anbieterin notwendigen Personendaten des Kunden. Die Anbieterin verpflichtet sich, diese zur Leistungserbringung beigezogenen Drittunternehmen vertraglich zur Geheimhaltung der Personendaten des Kunden und Einhaltung der anwendbaren Datenschutzregeln zu verpflichten. Das Diagnostische Team erhält besonders umfassenden Zugang zum Zwecke der Auswertung, Beurteilung und Erstellung des Diagnoseberichtes, und kontaktiert je nach Bedarf Kunden direkt. Das Diagnostische Team untersteht zusätzlich dem gesetzlich vorgesehenen Berufs- und Arztgeheimnis.
9.5 Die Anbieterin verpflichtet sich zur Verschlüsselung und zum sonstigen Schutz der Personendaten der Kunden durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen vor dem unberechtigten Zugriff Dritter entsprechend der anwendbaren Datenschutzgesetzgebung.
9.6 Der Kunde ist für die Geheimhaltung seines Passwortes für den Zugang zu den evismoServices verantwortlich.
9.7 Auf den evismoServices werden Cookies verwendet, welche Personendaten über die Benutzung der evismoServices durch den Kunden sammeln. Diese Cookies dienen zur Analyse der Personendaten in anonymisierter Form für die Verbesserung und Weiterentwicklung der Leistungen der Anbieterin, sowie zum Komfort des Kunden. Der Kunde kann die Cookies jederzeit durch entsprechende Einstellung seines Browsers deaktivieren. Im Falle der Deaktivierung der Cookies, ist allenfalls nicht mehr die volle Nutzung der evismoServices möglich.
9.8 Die Personendaten werden nur in der Schweiz gespeichert.
9.9 Die Anbieterin speichert die Personendaten des Kunden solange es für die Erfüllung der AGB, des akzeptierten Angebots oder eines Kundenvertrags (Auswertung der Messung, Erstellung und Übermittlung des Diagnoseberichts, Rückgabe des evismoKits) sowie darüber hinaus gemäss den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten notwendig ist. Dabei ist es möglich, dass Personendaten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen die Anbieterin geltend gemacht werden können und soweit die Anbieterin gesetzlich dazu verpflichtet ist oder berechtigte Geschäftsinteressen dies erfordern (z.B. für Beweis- und Dokumentationszwecke). Sobald für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich, werden die Personendaten des Kunden grundsätzlich und soweit möglich gelöscht oder anonymisiert. Für betriebliche Daten (z.B. Systemprotokolle, Logs), gelten grundsätzlich kürzere Aufbewahrungsfristen von zwölf Monaten oder weniger.
9.10 Der Kunde hat die folgenden Rechte, welche jederzeit ausgeübt werden können: Auskunft, Berichtigung, Einschränkung und Herausgabe. Die Ausübung solcher Rechte kann per Email auf die Emailadresse info@evismo.com erfolgen und setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Kunden nachgewiesen ist.
9.11 Die zuständige Datenschutzbehörde der Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (http://www.edoeb.admin.ch).
10. Vertragslaufzeit und KÜndigung
10.1 Die konkrete Vertragslaufzeit wird im Kundenvertrag oder im Angebot festgehalten. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils stillschweigend um eine weitere, identische Laufzeit sofern der Vertrag nicht von einer Partei unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 4 Wochen per Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
10.2 Wird keine Vertragslaufzeit im Kundenvertrag oder im Angebot vereinbart, so besteht eine Kündigungsmöglichkeit beider Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende.
10.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können die AGB von beiden Parteien jederzeit schriftlich gegenüber der jeweils anderen Partei gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
a) Im Falle eines wesentlichen Verstosses der anderen Partei gegen ihre Pflichten aus diesem Vertrag, wenn dieser Verstoss nicht innerhalb von 30 Tagen nach einer schriftlichen Aufforderung zur Ausräumung des Verstosses behoben wurde oder der Verstoss nicht binnen 60 (sechzig) Tagen behebbar ist.
b) Wenn über die andere Partei ein Konkurs- oder Nachlassverfahren eröffnet worden ist oder wenn ein solches oder ein ähnliches Verfahren unmittelbar bevorsteht oder wenn die andere Partei zahlungsunfähig geworden ist.
c) Im Falle höherer Gewalt, wenn die andere Partei ihre Verpflichtungen nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt erfüllen kann.
10.4 Bei Ablauf oder Beendigung dieses Vertrags aus beliebigem Grund entsteht dem Kunden die Pflicht der sofortigen Rückgabe aller Dokumente und sonstigen Gegenstände, wie das evismoKit (im Falle der Gebrauchsleihe), die die Anbieterin bereitgestellt hat, auf Kosten der Partei, durch die die Rückgabe erfolgt. Dies gilt auch für alle Kopien davon sowie komplette oder auszugsweise Darstellungen ihrer Inhalte auf Datenträgern beliebiger Art sowie die Verbreitung über neue elektronische Medien, wie Internetmaterial.
11. Allgemeine Bestimmungen, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Der Anbieterin bleibt es ausdrücklich vorbehalten, die vorliegenden AGB jederzeit anzupassen und sofort anzuwenden.
11.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch Regelungen ersetzt, die dem beabsichtigten, wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.
11.3 Auf den Vertrag findet materielles Schweizer Recht Anwendung, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und internationaler Abkommen, einschliesslich dem UN Kaufrecht.
11.4 Für Streitigkeiten sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz der Anbieterin zuständig. Anbieterin ist jedoch berechtigt, den Kunden alternativ vor den ordentlichen Gerichten an dessen Wohnort zu belangen.
evismo AG 2025/02